Genehmigung und Aufsicht über bergrechtliche Vorhaben obliegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung den Ländern. Der Bund setzt den Rechtsrahmen, den die Länder als eigene Angelegenheit ausführen. Voraussetzung einer Nachnutzung bestehender Bohrlöcher ist natürlich ihre grundsätzliche Eignung, ferner dass sie zur Verfügung stehen und noch nicht verfüllt sind. Außerdem müssen geeignete Wärmeabnehmer in der Nähe vorhanden beziehungsweise ihre Ansiedlung möglich sowie Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Projektes gegeben sein.
Das Geothermieforum Niedersachsen, das eine Kooperation des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) ist und das vom niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung unterstützt wird, führt eine Liste von Bohrungen, die für eine geothermische Nachnutzung in Frage kommen könnten und stellt sie auf einer Plattform für interessierte Unternehmen zur Verfügung.
BMWK fördert Projekte
Dieser Service stieß bisher jedoch auf wenig Resonanz. Die Meldung in das System erfolgt auf freiwilliger Basis. In seiner Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung schlug der Bundestag deshalb vor: „Es sollte geprüft wer-den, wie künftig – anders als die bisherige freiwillige Angabe – eine Verpflichtung zur Meldung von Bohrlöchern geschaffen werden kann, die sich möglicherweise zur Nachnutzung anbieten. Die Länder könnten entsprechende Festlegungen in den Zulassungen der bergrechtlichen Betriebspläne treffen, insbesondere wenn für eine Meldepflicht eine Rechtsgrundlage geschaffen würde.
Dabei könnten diese Festlegungen auf bestimmte Gebiete beschränkt werden. Denkbar wäre, dass die Geologischen Dienste Gebiete bestimmen, die sich besonders für Geothermie eignen […]. Qualifizierte Geodaten ermöglichen eine Abschätzung der geologischen Situation und bilden die Grundlage für eine fachlich kompetente Machbarkeitsanalyse zur Nutzung des Untergrundes für die mitteltiefe und tiefe Geothermie.“
Die geowissenschaftliche Datengrundlage sei unerlässlich für eine ingenieurtechnische und unternehmenswirtschaftliche Planung. Das BMWK fördert dazu seit dem 3. Quartal 2022 zwei Forschungsvorhaben zur bundesweit einheitlichen Datenbereitstellung, ergänzt durch ein Explorationsprogramm mit dem Ziel, die erfolgversprechendsten Standorte für geothermische Wärmegewinnung zu identifizieren und dort Demonstrationsprojekte zu starten.
Wärmeabnehmer ansiedeln
Die Einschätzung des konkreten Nachnutzungspotentials einer Bohrung kann in der Regel erst durch einen potentiellen Nachnutzer beziehungsweise in Abstimmung mit ihm erfolgen. So entscheidet etwa auch die Länge der kommunalen oder privaten Nahwärmetrasse zu den Verbrauchern über die Wirtschaftlichkeit des Anschlusses. Es fehlt auch an der Akquise möglicher Unternehmen oder am Aufbau ähnlicher Betreibermodelle im Städte- und Gemeindebereich, wie es sie beim Betrieb von Wind- und Solarparks im Stromsektor bereits gibt. Das Geothermieforum Niedersachsen hat eine Checkliste erstellt, die als Orientierung für einen privatrechtlichen Vertrag zur Bohrungsübergabe dient.
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