KWK-Branche hadert mit der Politik

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung lud zum achten Jahreskongress nach Berlin

Unstete politische Rahmenbedingungen bei der KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) bewegten in diesem Jahr die Teilnehmer auf dem achten Jahreskongress des B.KWK (Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung). Ende September 2016 traf man sich in Berlin unter dem Motto "KWK – Partner der Erneuerbaren Energien. Neue Rahmenbedingungen und Impulse". Während die Branche die Funktion der KWK als Schlüsseltechnologie zur Unterstützung der erneuerbaren Energien hervorhob, verdeutlichten Vertreter der Politik, dass zunehmend Flexibilität von KWK-Anlagen gefragt sei.

Ob KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz), EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), Strommarktgesetz oder Klimaschutzplan 2050, durchweg bestimmten politische Themen die Diskussionen und die Stimmungslage auf dem achten branchenübergreifenden KWK-Kongress des B.KWK (Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung) Ende September 2016 in Berlin. Das Thema in diesem Jahr lautete "KWK – Partner der Erneuerbaren Energien. Neue Rahmenbedingungen und Impulse".

Derzeit treibt die Politik die Branche. Monat für Monat kommt ein neuer Referentenentwurf auf den Tisch, teilweise mehrere hundert Seiten stark. Und die Reaktionszeit, die man den Verbänden gibt, ist relativ kurz, zum Teil nur ein oder zwei Wochen, so umschrieb Hagen Fuhl, Vize-Präsident des B.KWK, in seiner Begrüßungs-Rede die aktuelle Situation für den Verband.

Hagen Fuhl, Vize-Präsident des B.KWK, auf dem KWK-Kongress.
Quelle: Robert Donnerbauer
Hagen Fuhl, Vize-Präsident des B.KWK, eröffnete den KWK-Kongress.

So wurde just ein Tag vor dem Kongress der Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung" vorgelegt. Gerade einmal eine Woche wurde den betroffenen Verbänden Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Es sei "sehr, sehr schwierig", in nur wenigen Tagen diese 108 Seiten durchzuarbeiten, eine stichhaltige Stellungnahme zu verfassen und mit den Mitgliedern abzustimmen.

Man hat das Gefühl, dass Gesetzesverabschiedungen im Eiltempo durchgepeitscht würden, klagte Fuhl. "Da bleibt nicht viel Zeit, den einen oder anderen handwerklichen Fehler wieder herauszunehmen." Als Beispiel nannte er das EEG – im Sommer erst verabschiedet, muss es jetzt durch Gesetzesänderung wieder nachreguliert werden. Besonders ins Straucheln gebracht habe den Verband aber das KWKG. Es wurde im Dezember 2015 verabschiedet und ist im Januar 2016 in Kraft getreten. Doch bis dato konnte es nicht umgesetzt werden. Das heißt, bislang konnten Betreiber von neuen KWK-Anlagen aufgrund einer noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung des Gesetzes durch die EU-Kommission noch keine Förderung nach dem KWKG 2016 erhalten. Durch diese lange Hängepartie seien letztlich gar Arbeitsplätze bei den Herstellern gefährdet.

Mit dem Grünbuch Energieeffizienz, dem Klimaschutzplan 2050 oder dem Impulspapier Strom 2030 habe die Bundesregierung ihre Eckpfeiler der künftigen Energiepolitik festgelegt, so Fuhl. Dabei bekommt man den Eindruck, KWK spiele ab 2030 so gut wie keine Rolle mehr. KWK sei demnach nur eine Brückentechnologie. Doch der Kongress solle zeigen, dass KWK kein Auslauf- oder Übergangsmodell ist, sondern der Partner der erneuerbaren Energien.

In ihrer Keynote-Rede räumte Dr. Dorothee Mühl, Leiterin der Unterabteilung Strom im BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), ein, dass es immer noch Verzögerungen bei der Beihilferegelung gibt.

 Dr. Dorothee Mühl vom BMWi bei ihrer Keynote-Rede.
Quelle: Robert Donnerbauer
Dr. Dorothee Mühl vom BMWi bei ihrer Keynote-Rede.

"Ich denke, wir überfordern nicht nur sie manchmal mit der Fülle unserer Gesetzesentwürfe, sondern wir überfordern auch die EU-Kommission ein wenig mit dem, was wir alles vorlegen." Die Kommission habe derzeit ein großes Paket zu bearbeiten. Doch Mühl zeigte sich optimistisch, dass der Beihilfebescheid bald auf dem Tisch liegt.

In Bezug auf Strom 2030 unterstrich Mühl, dass es Zeit ist, angesichts der langen Investitionszyklen vorauszuschauen. Die Energiewende sei ein komplexes Gesamtprojekt. Die einzelnen Komponenten, wie auch die KWK, dürften nicht mehr separat betrachtet werden, sondern sie müssten sich in ein Gesamtsystem einfügen. Erneuerbare Energien müssten sich jetzt am Markt behaupten, die Kosten dürften nicht davonlaufen. Im Strommarkt sei Flexibilität gefragt. Und Versorgungssicherheit dürfe nicht aus den Augen verloren werden, wie auch die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn. Der Wandel ist groß, die Inte­ressenlage, auch der Bundesländer, unterschiedlich.

Man könne im Tempo nicht nachlassen, erklärte Mühl mit Blick auf das nahende Ende der Legislaturperiode. Denn dann könne man keine Gesetze mehr durchbringen. "Wir stehen jetzt unter Druck, alles fertig zu stellen." Wichtiges Thema für die Zukunft sei die Sektorkopplung, bei der auch die KWK eine Rolle spiele. Die KWK könne ein wichtiger Partner in der Energiewende werden. "Wir sehen, dass die KWK eine Zukunft hat", so die Botschaft aus dem BMWi. "KWK wird sehr lange ein wichtiger Baustein im Strommarkt bleiben. Aber die Rolle der KWK ändert sich im Zeitablauf. Sie muss zum Gesamtsystem der Ener­giewende passen." Das heißt, die KWK müsse flexibler werden. Sie müsse sich auf den sich verändernden Strommarkt mit den fluktuierenden Stromeinspeisungen einstellen.

Mittwoch, 07.12.2016

Von Robert Donnerbauer
Redaktion, Heizungs-Journal Verlags-GmbH