KWK-Branche hadert mit der Politik

Unstete politische Rahmenbedingungen bei der KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) bewegten in diesem Jahr die Teilnehmer auf dem achten Jahreskongress des B.KWK (Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung). Ende September 2016 traf man sich in Berlin unter dem Motto "KWK – Partner der Erneuerbaren Energien. Neue Rahmenbedingungen und Impulse". Während die Branche die Funktion der KWK als Schlüsseltechnologie zur Unterstützung der erneuerbaren Energien hervorhob, verdeutlichten Vertreter der Politik, dass zunehmend Flexibilität von KWK-Anlagen gefragt sei.

Ob KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz), EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), Strommarktgesetz oder Klimaschutzplan 2050, durchweg bestimmten politische Themen die Diskussionen und die Stimmungslage auf dem achten branchenübergreifenden KWK-Kongress des B.KWK (Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung) Ende September 2016 in Berlin. Das Thema in diesem Jahr lautete "KWK – Partner der Erneuerbaren Energien. Neue Rahmenbedingungen und Impulse".

Derzeit treibt die Politik die Branche. Monat für Monat kommt ein neuer Referentenentwurf auf den Tisch, teilweise mehrere hundert Seiten stark. Und die Reaktionszeit, die man den Verbänden gibt, ist relativ kurz, zum Teil nur ein oder zwei Wochen, so umschrieb Hagen Fuhl, Vize-Präsident des B.KWK, in seiner Begrüßungs-Rede die aktuelle Situation für den Verband.

So wurde just ein Tag vor dem Kongress der Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung" vorgelegt. Gerade einmal eine Woche wurde den betroffenen Verbänden Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Es sei "sehr, sehr schwierig", in nur wenigen Tagen diese 108 Seiten durchzuarbeiten, eine stichhaltige Stellungnahme zu verfassen und mit den Mitgliedern abzustimmen.

Man hat das Gefühl, dass Gesetzesverabschiedungen im Eiltempo durchgepeitscht würden, klagte Fuhl. "Da bleibt nicht viel Zeit, den einen oder anderen handwerklichen Fehler wieder herauszunehmen." Als Beispiel nannte er das EEG – im Sommer erst verabschiedet, muss es jetzt durch Gesetzesänderung wieder nachreguliert werden. Besonders ins Straucheln gebracht habe den Verband aber das KWKG. Es wurde im Dezember 2015 verabschiedet und ist im Januar 2016 in Kraft getreten. Doch bis dato konnte es nicht umgesetzt werden. Das heißt, bislang konnten Betreiber von neuen KWK-Anlagen aufgrund einer noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung des Gesetzes durch die EU-Kommission noch keine Förderung nach dem KWKG 2016 erhalten. Durch diese lange Hängepartie seien letztlich gar Arbeitsplätze bei den Herstellern gefährdet.

Mit dem Grünbuch Energieeffizienz, dem Klimaschutzplan 2050 oder dem Impulspapier Strom 2030 habe die Bundesregierung ihre Eckpfeiler der künftigen Energiepolitik festgelegt, so Fuhl. Dabei bekommt man den Eindruck, KWK spiele ab 2030 so gut wie keine Rolle mehr. KWK sei demnach nur eine Brückentechnologie. Doch der Kongress solle zeigen, dass KWK kein Auslauf- oder Übergangsmodell ist, sondern der Partner der erneuerbaren Energien.

In ihrer Keynote-Rede räumte Dr. Dorothee Mühl, Leiterin der Unterabteilung Strom im BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), ein, dass es immer noch Verzögerungen bei der Beihilferegelung gibt.

"Ich denke, wir überfordern nicht nur sie manchmal mit der Fülle unserer Gesetzesentwürfe, sondern wir überfordern auch die EU-Kommission ein wenig mit dem, was wir alles vorlegen." Die Kommission habe derzeit ein großes Paket zu bearbeiten. Doch Mühl zeigte sich optimistisch, dass der Beihilfebescheid bald auf dem Tisch liegt.

In Bezug auf Strom 2030 unterstrich Mühl, dass es Zeit ist, angesichts der langen Investitionszyklen vorauszuschauen. Die Energiewende sei ein komplexes Gesamtprojekt. Die einzelnen Komponenten, wie auch die KWK, dürften nicht mehr separat betrachtet werden, sondern sie müssten sich in ein Gesamtsystem einfügen. Erneuerbare Energien müssten sich jetzt am Markt behaupten, die Kosten dürften nicht davonlaufen. Im Strommarkt sei Flexibilität gefragt. Und Versorgungssicherheit dürfe nicht aus den Augen verloren werden, wie auch die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn. Der Wandel ist groß, die Inte­ressenlage, auch der Bundesländer, unterschiedlich.

Man könne im Tempo nicht nachlassen, erklärte Mühl mit Blick auf das nahende Ende der Legislaturperiode. Denn dann könne man keine Gesetze mehr durchbringen. "Wir stehen jetzt unter Druck, alles fertig zu stellen." Wichtiges Thema für die Zukunft sei die Sektorkopplung, bei der auch die KWK eine Rolle spiele. Die KWK könne ein wichtiger Partner in der Energiewende werden. "Wir sehen, dass die KWK eine Zukunft hat", so die Botschaft aus dem BMWi. "KWK wird sehr lange ein wichtiger Baustein im Strommarkt bleiben. Aber die Rolle der KWK ändert sich im Zeitablauf. Sie muss zum Gesamtsystem der Ener­giewende passen." Das heißt, die KWK müsse flexibler werden. Sie müsse sich auf den sich verändernden Strommarkt mit den fluktuierenden Stromeinspeisungen einstellen.

Das KWKG 2016 habe schon auf den weiteren Weg gewiesen, erläuterte Mühl. So würden Wärmespeicher sowie die CO₂-arme gasbasierte Stromerzeugung gefördert. "Flexible Ausgleichstechnologien werden immer wichtiger." Wir stünden mitten in einem Transformationsprozess, bei dem man künftig flexible KWK stärker an der Schnittstelle zwischen Strom- und Wärmemarkt sehen wird. Mühl bat um Verständnis für die relativ kurze Reaktionsfrist zum KWK-Änderungsgesetz. "Wir nehmen Ihre Stellungnahme gerne entgegen."

Mit Blick nach Brüssel bemerkte Mühl, dass man leidvoll erfahren habe, dass die EU-Kommission intensiver bei der Energiepolitik der einzelnen Länder mitsprechen möchte. Das Beihilfeverfahren werde mehr und mehr zum Vehikel, um über die Hintertür einzugreifen in dem, was national passiert. "Das finden wir eigentlich nicht so glücklich."

Leider habe die Beihilfegenehmigung der EU-Kommission im September noch nicht vorgelegen. "Wir haben die grundsätzliche Verständigung", informierte Mühl. Jetzt gehe es nur noch um Forma­lien. Das für KWK-Förderanträge zuständige BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) stehe Gewehr bei Fuß. "Ich sehe, dass es für Sie eine missliche Lage war bzw. ist, dass es da im Augenblick zu einem kleinen Stillstand gekommen ist."

"Bei diesem Chaos von einem Gesamtsystem zu sprechen, finde ich wirklich dreist", bemerkte Prof. Dr. Martin Maslaton, Vizepräsident des B.KWK, in der anschließenden Diskussion. Allein im Energierecht hätten wir, ohne irgend­welche Planungs­vorschriften, 10.000 Paragraphen. Es gäbe 18 An­lagenbegriffe und 30-mal den Begriff räumliche Nähe. "Das ist ein Chaos, sicherlich kein System."

Berthold Müller-Urlaub, Präsident des B.KWK, kam in seiner Grundsatzrede nicht umhin, auf die Auswirkungen in der Branche durch die beihilferechtliche Prüfung des KWKG durch die EU-Kommission und den bis dato immer noch fehlenden verbindlichen Bescheid aus Brüssel einzugehen.

"Investitionen fielen aus, Hersteller und KWK-Anlagenbetreiber waren völlig verunsichert. Die KWK-Branche wurde gelähmt." So war noch immer offen, ob die bekannten Fördersätze Bestand haben werden oder nicht. Dem BAFA waren die Hände gebunden, was die Zulassung neuer KWK-Anlagen betrifft. Es konnten auch keine Vorbescheide erteilt werden. "Erst wenn die Notifizierung durch die EU-Kommission abgeschlossen ist, können diese erstellt werden", so Müller-Urlaub. "Die KWK-Branche wurde durch die Verzögerung seitens Brüssel nahezu lahmgelegt."

Der B.KWK-Präsident kritisierte zudem, dass das KWKG 2016 an sich einen geringeren Ausbau von KWK vorsieht, als zunächst angenommen. Das Ziel eines KWK-Anteils von ursprünglich 25 Prozent wurde nach unten korrigiert. Nunmehr soll eine Nettostrommenge von 110 TWh/a bis zum Jahr 2020 und von 120 TWh/a bis 2025 in KWK-Anlagen erzeugt werden, was etwa 21 Prozent entspricht. Somit sei von einer verlangsamten Weiterentwicklung der Stromerzeugung in KWK-Anlagen auszugehen. "Wir hätten uns einen schnelleren Ausbau der KWK gewünscht."

Auch bei dem im Sommer beschlos­senen Strommarktgesetz habe sich der Verband durch eine Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Doch konnte der Wegfall des Schutzes von Haushaltkunden von kleinen KWK-Anlagen (bis 50 kWel) durch Einbeziehung in die Grundversorgungspflicht nicht verhindert werden. Müller-Urlaub: "Nach unserer Meinung führt dies unweigerlich dazu, dass sich Betreiber von Kleinstanlagen rechtlich wieder in der Grauzone befinden und von den Konditionen der Energieversorger für den Zusatz- und Reservestrom abhängig sind."

Neben dem KWKG und dem Strommarkt­gesetz hat den Verband in diesem Jahr auch die Novelle des EEG 2017 bewegt. Auch hier habe man vor dem Bundestagsbeschluss auf einen erheblichen Nachbesserungsbedarf hingewiesen. Doch sei der Gesetzgeber den wesentlichen Forderungen des B.KWK und anderer Verbände nicht gefolgt. "Insbesondere die Mieterstromregelung sorgte bei uns für einen Aufschrei", berichtete Müller-Urlaub. "Wieso werden nur Mieterstrommodelle mit PV-Anlagen bedacht? Was ist mit Mieterstrommodellen mit KWK?"

Als Grund sei angeführt worden, dass Mieter, auf deren Haus derartige PV-Anlagen installiert sind, so auch ihren Beitrag zum Einsatz erneuerbarer Energien leisten können. "Der Bundesverband sieht diese Regelung als unsystematisch und diskriminierend an, da sie nicht gleichermaßen für im Keller des gleichen Hauses errichtete KWK-Anlagen gilt", erklärte Müller-Urlaub. "Hier ist nach unserer Auffassung der von den Mietern genutzte Anteil erneuerbarer Energie im Falle des Einsatzes von beispielsweise Biomethan noch erheblich größer als bei PV-Anlagen, da der überwiegende Energieeinsatz in Wohnungen in der Regel für die Wärmeerzeugung und nicht für den Betrieb von Elektrogeräten und Beleuchtungseinrichtungen erfolgt." Nach Meinung des B.KWK sei vielmehr die Kombination von KWK und PV im Wohnhaus ein empfehlenswertes Konzept für die Energiewende.

In Bezug auf das Grünbuch Energieeffizienz stellte Müller-Urlaub fest, dass die Hocheffizienztechnologie KWK nur am Rande erwähnt wird. "Dies wird keinesfalls der zentralen Rolle, die KWK für die Energiewende spielt, gerecht." Hier werde der B.KWK im Rahmen des Konsultationsprozesses Stellung nehmen. Erfreulicherweise werde die KWK in dem ebenfalls zur Konsultation veröffentlichten Klimaschutzplan 2050 zwar weit angemessener eingeordnet, doch insgesamt kam Müller-Urlaub zu dem Schluss, dass "die KWK als Hocheffizienztechnologie noch immer ein Nischendasein fristet".

Dies liege möglicherweise daran, dass die KWK in der Bevölkerung weitgehend unbekannt ist und daher auch politisch zu wenig Unterstützung genießt, vermutete Müller-Urlaub. Um der KWK nun der breiten Bevölkerung "ein Gesicht" zu geben, hat der Bundesverband daher eine Marke für KWK-Strom geschaffen: Den Blauen Strom. Dieser solle neben Grünstrom (aus regenerativen Quellen) und Graustrom (Mischstrom, der alle anderen Stromarten aus fossilen oder atomaren Herstellprozessen umfasst) etabliert und nicht weiter als Graustrom verkauft werden. Immerhin lag der Anteil an KWK-Strom in Deutschland in 2015 mit 647 Mrd. kWh immerhin bei etwa 16 Prozent.

Insgesamt gebe es drei verschiedene Siegel-Plaketten (Label): Blauer Strom, Blaue Wärme sowie Blaue Kälte. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Brenn- oder Treibstoffen solle zwar grundsätzlich nicht vorgenommen werden. Das heißt, mit regenerativen oder fossilen Energieträgern in KWK-Anlagen erzeugter Strom werde im Hinblick auf das Gütesiegel gleich behandelt. Doch wird das Gütesiegel "nicht für Strom verliehen, der aus Kohle oder Kernkraft hergestellt wurde", betonte Müller-Urlaub. Als brennstoffneutrale Technologie könne die KWK auch regenerative Primärenergie wie Biomethan oder synthetisches Gas (z.B. aus Power-to-Gas) in die gewünschten Verbrauchsenergien Strom, Wärme und Kälte optimal umwandeln. "Stünde die KWK-Technologie nicht zur Verfügung, so wären die Umwandlungsverluste unverantwortlich hoch. Somit ist KWK keine Brückentechnologie, die bei überwiegendem Einsatz von regenerativen Energien überflüssig wäre. Vielmehr ist KWK die Schlüsseltechnologie, welche die erneuerbaren Energien als Partner unterstützt."

In der diesjährigen Podiumsdiskussion stellten sich Carsten Müller (CDU), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) und Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/ Die Grünen) der Diskussion mit den beiden Vize-Präsidenten des B.KWK, Heinz Ullrich Brosziewski und Prof. Dr. Martin Maslaton.

In dem angeregten Meinungsaustausch stand unter anderem die Rolle der KWK in der Energiepolitik, die Energie­politik allgemein, die Energiewende, die Sektorenkopplung, der Kohleausstieg oder die EEG-Umlage im Fokus.

So beklagte auch Brosziewski die Hektik und kurzfristige Terminierung im Gesetzgebungsverfahren. Müller bedauerte die aktuelle Hängepartie für die dezentrale Energieerzeugung. Mit einer besseren Vorbereitung der Gesprächsatmosphäre in Brüssel hätte man diese Hängepartie wahrscheinlich vermeiden können. "Wir alle ahnen, dass das Thema KWK im Energieministerium wenigstens in der Vergangenheit nicht die Prio­rität bekommen hat, die es hätte bekommen müssen." Wenn über Energiewende diskutiert wurde, ging es fälschlicherweise über viele Jahre immer um eine Stromwende. Das Thema Wärme müsse sowohl in der politischen wie auch in der öffentlichen Diskussion stärker ins Bewusstsein gerückt werden, nannte Müller als gemeinsame Aufgabe.

Die Debatte um eine Wärmewende werde von vielen Akteuren häufig unter den Tisch gekehrt, bemerkte Verlinden. Es bestehe zudem der Eindruck, dass bei energiepolitischen Entscheidungen der Trend wieder zu zentralistischen Ansätzen geht. Sie rief vielmehr zu einem mutigen Einstieg in den Kohleausstieg auf – allein schon, um die langfristig gewünschte Dekarbonisierung einmal anzupacken. Bezüglich der verfahrenen Situation beim KWKG zeigte sie sich über die geringe Vorbereitung mit der EU überrascht. Angesichts der zweijährigen Vorlaufzeit für die Novellierung sei sie Anfang dieses Jahres dann doch geschockt gewesen. "Da wurde schlecht gearbeitet."

Der Kohleausstieg erfordere, mit Blick auf die betroffenen Arbeitsplätze, kluge Konzepte für eine Strukturförderung, bekräftigte Bulling-Schröter. Trotz allem bräuchten wir unter Klimagesichtspunkten einen Strukturwandel. Dies sei ein längerfristiges Projekt. Hier müsste die Bundesregierung eigentlich viel mehr tun. Stattdessen werde der Klimaschutzplan 2050 immer weiter verwässert. "Die Kohlelobby ist sehr, sehr stark." Im Vergleich dazu bemerke man von der KWK-Lobby zu wenig.

"Die Energiewende muss von allen bezahlt werden", forderte Bulling-Schröter mit Blick auf die vielen Privilegien bei der EEG-Umlage. "Das hat auch was mit Akzeptanz der Energiewende zu tun." Wenn der Bürger immer höhere Strompreise zahlen muss, viele Unternehmen aber befreit würden, kämen Fragen nach Gerechtigkeit und Politikverdrossenheit auf. Verlinden kritisiert in diesem Zusammenhang, dass an energieintensive Unternehmen keine Mindestanforderungen an die Energieeffizienz gestellt werden, bevor diese von der EEG-Umlage befreit würden. So bekommen sie einen Rabatt auf Kosten der anderen Stromkunden, ohne einen Nachweis, dass sie selber auch schon Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Unternehmens unternommen haben. So sei von Fällen berichtet worden, bei denen Unternehmen sogar absichtlich mehr Energie verbrauchen, um den Schwellenwert für die Privilegierung zu erreichen. Hier müsse etwas geschehen. So gebe es bereits den Vorschlag, Benchmarks für den Energiebedarf in einzelnen Branchen einzuführen, nach denen sich der Rabatt dann ausrichtet.

Ergänzend zu den von der Politik geprägten Reden und Diskussionen wurden in weiteren Kongress-Vorträgen Themen wie KWK und Kälte, Direktvermarktung, Mieterstrom und der Blaue Strom beleuchtet. Im Foyer informierten zudem SenerTec, Deutsche Messe, Aprovis Energy Systems, Clean Energy Sourcing, Umweltbank und Sokratherm über ihre Produkte bzw. Dienstleistungen.

Der Ausstellungsbesuch bot den Kongressteilnehmern in Verbindung mit den politischen Diskussionen reichlich Gelegenheit zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch rund um das Thema KWK.

Zwar werde die Branche durch die rigide Politik derzeit stark gebremst, doch sei Potential für die KWK über alle Anwendungsbereiche hinweg noch reichlich im Markt vorhanden, bekräftige Müller-Urlaub bei einem Pausengespräch. Dies reiche von der Brennstoffzellenheizung im Privathaushalt bis zur Strom-, Wärme- und Kälteversorgung in der Industrie. Aktuell versuche man verstärkt, auch Handwerk und Planer von den Möglichkeiten und Vorteilen der KWK zu überzeugen. In der Industrie biete sich die KWK oft sogar mit traumhaften Amortisationszeiten an. Aufholarbeit sei besonders bei kleineren Betrieben und in der Wohnungswirtschaft zu leisten. Der Markt ist da, aber er muss immer wieder überzeugt werden.

Brosziewski warnte ergänzend vor einem ständigen Marktvergleich mit der jüngeren Vergangenheit. "Das kann eine volatile Nervosität auslösen." Als das KWKG 2009 zum KWKG 2012 verbessert wurde, gab es einen erheblichen Schub in der Nachfrage. "Wenn dieser Schub jetzt nachlässt, heißt das ja nicht, dass der Markt tot ist." Nach seiner Beobachtung stabilisiere sich der Markt derzeit, besonders in der mittelständischen Industrie. Dort lerne man, die Geschäftsmodelle, wie betreibe ich meine Energieversorgung im produzierenden Betrieb, neu zu denken. Dass die Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums dabei teilweise immer wieder Salz in die Suppe streut, bis sie nicht mehr schmeckt, mache die Sache zwar nicht einfacher, aber nicht tot.

Der Markt wandelt sich, so Brosziewski. Besonders gewinne der Querverbund von Strom, Wärme und Kälte derzeit an Bedeutung. Viele Unternehmer wollen sich ein Stück unabhängiger machen, ergänzte Müller-Urlaub. Energie wird auf Dauer nicht billiger, sondern teurer. Ob in der Industrie, in Hotels, Krankenhäusern oder Rechenzentren – Strom, Wärme und Kälte selber herzustellen, heißt auch, ein Stück mehr Unabhängigkeit von Marktschwankungen zu haben. Dies hilft bei der langfristigen Kalkulation.