Herr Schäuble, bitte zahlen!

Nicht nur der geschundene Privathaushalt, das gebeutelte Handwerk und der darbende Mittelstand möge unter der drückenden finanziellen Energie-Last schmachten – nein, gerecht sei, wenn alle Schultern gleichermaßen die große nationale Bürde namens Energiewende stemmen! Das fordert mit reformatorischem Eifer das Präsidium des ZDH. Nein, nicht mit 95 Thesen, aber doch mit 16 Kernaussagen findet sich das Papier angeschlagen an die Webseite des Verbandes.

Die kühnste Forderung: EEG-Umlage komplett streichen – Energiewende mit Steuern finanzieren! Ob das Papier tatsächlich einen reformatorischen Flächenbrand entfacht, bleibt offen. Es hat aber durchaus das Potential, den Wahlkampf zu befeuern (klimaneutral, versteht sich).

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) rührt mächtig die Trommel für eine 180-Grad-Wende der Energiewende: Die komplette EEG-Förderung muss künftig aus dem öffentlichen Haushalt, sprich, aus Steuermitteln finanziert werden, fordert der Verband. Warum? „Das bisherige massive Überwälzen energiewendebedingter Kosten auf die Stromrechnungen insbesondere der Privathaushalte und des Mittelstands muss gestoppt und zurückgenommen werden.“ So steht es wörtlich in dem jetzt veröffentlichten Positionspapier des ZDH „Energiewende-Agenda des Handwerks“.

Energiewende ja, aber…

Gleichwohl betont der Verband, die klimapolitischen Ziele der Energiewende mit zu tragen. Gerade Handwerksbetriebe seien jedoch zunehmend von Fehlentwicklungen betroffen: Während nur sehr begrenzte Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu verzeichnen sind, würden das Handwerk, der Mittelstand und die privaten Haushalte weit überproportional von den stetig steigenden Kosten aus EEG- und Netzumlage belastet. Tatsächlich kommen die privaten Haushalte für 36 Prozent der EEG-Umlage auf, während sie gleichzeitig nur 26 Prozent des Stromes verbrauchen.

Zudem gerate das energiepolitische Ziel – das Dreieck aus sicherer, wirtschaftlicher und nachhaltiger Versorgung – zunehmend in Gefahr.

Der ZDH hat aber noch mehr Pfeile im Köcher:

• Die Technologie-Offenheit der Energie- und Klimapolitik sei unverzichtbar.

• Wirklich bedeutende klimapolitische Ziele seien nur mit dem Europäischen Emissionshandelssystem zu erreichen.

• Die energieeffiziente Sanierung des Gebäudebestandes sei und bleibe der Königsweg des Klimaschutzes.

Die Redaktion wird die brisanten Positionen des Papiers noch im Detail unter die Lupe nehmen und weiter berichten.