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Regierung und Erneuerbare Energien: Der Wille zum Umbau mag da sein, aber…

Im Interview: Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) und Vertreter in der Kohlekommission.

Welche Konsequenzen haben die Vorschläge der Kohlekommission ("Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung") für die Erneuerbaren Energien und was heißt das für die Gebäudeenergieversorgung?

Darüber hat sich das HeizungsJournal mit Reiner Priggen, dem Vorsitzenden des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) und dem einzigen Vertreter in der Kohlekommission aus den Verbänden der "Erneuerbaren", unterhalten.

Reiner Priggen
Quelle: Reiner Priggen
"Der Gebäudebestand und der Verkehr waren nicht Aufgabe unserer Kommission. Aber […], da müssen wir mehr tun. Wir hätten auch die Instrumente. Wenn heute über 40 Prozent der Neuheizungen elektrische Wärmepumpen sind, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden können, sind wir mit Sicherheit in der Lage, viel mehr zu machen. Das Reduktionspotential ist riesig und vor allen dingen mit etwas Intelligenz abschöpfbar", betont Reiner Priggen, ehedem Fraktionsvorsitzender der Partei die Grünen, die Rolle einer nachhaltigen Gebäudeenergieversorgung.

Herr Priggen, in der Diskussion um den Kohleausstieg und hin zu den "Erneuerbaren" stehen sich drei Positionen gegenüber: Die großen Umweltverbände wollen die Kohleverstromung so schnell und radikal zurückfahren, dass die Lücke zum deutschen Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen wird. Und damit auch eine drohende Lücke zu 2030. Industrie und Energiewirtschaft stellen dagegen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom in den Vordergrund. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will ein moderates Tempo, um den Regionen Zeit zu geben, Alternativen zu entwickeln. Ihre Partei, die "Grünen", forderte einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Das hätte dem Wind- und PV-Strom immensen Auftrieb gegeben. Das hat nun nicht geklappt – war vielleicht auch zu ambitioniert. Oder hat man schon mit der Gründung der Kohlekommission, die ja eigentlich unvoreingenommen Vorschläge erarbeiten sollte, ein Ausstiegsdatum weit später als 2030 durch die Auswahl der Mitglieder präjudiziert? Schaut man sich die Liste der 28 Teilnehmer an, waren Sie der einzige Vertreter aus den Verbänden der Erneuerbaren Energien, ansonsten ehemalige Ministerpräsidenten, die Arbeitgeberverbände, dann Verdi und der DGB, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutsche Telekom, Deutsche Bahn – viele Mitstreiter hatten Sie ja wohl nicht. Das konnte 2030 oder 2035 nur schiefgehen.

Ich hatte Mitstreiter

Zugegeben, ich war der Einzige aus den Verbänden der Erneuerbaren Energien, aber ich muss natürlich sagen, dass die Naturschutzverbände wie Greenpeace und BUND, der Deutsche Naturschutzring, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mit Hans Joachim Schellnhuber, Felix Matthes für das Öko-Institut, die Vertreterinnen der Bürgerinitiativen aus der Lausitz und dem Rheinischen Revier und auch unsere ehemalige Bundesvorsitzende Gunda Röstel die Erneuerbaren immer sehr stark mit vertreten haben.

Ich hatte Mitstreiter. Ich gehörte zu den Mitgliedern der Kommission, die von der Klimaschutzseite herkamen. Das Bemühen bestand darin, mit zwei Drittel Mehrheit eine Lösung herzustellen. Das RWE meinte, es könne bis 2045 weitermachen. Aus den neuen Erkenntnissen zum Klimaschutz lässt sich aber gut begründet herleiten, dass wir eigentlich 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen müssen. Der Klimaschutz war der eine Pol, die Kraftwerkswirtschaft war der andere. Das machte uns natürlich das Arbeiten nicht einfach.

Was heißt eine Zweidrittelmehrheit? Sie erarbeiten doch nur einen Vorschlag.

Gesetzentwurf in Vorbereitung

Keine Kommission ersetzt das Parlament. Eine Kommission macht einen Vorschlag und der ist nur ein Vorschlag, wenn er mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Die Bundesregierung hat aber die Absicht, unseren Vorschlag Anfang des nächsten Jahres in einen Gesetzentwurf einzuarbeiten. So sollte es ja auch sein, weil wir nicht viel Zeit zu verlieren haben. Aber in einer Demokratie kann keine Kommission den Gesetzgeber ersetzen. Das Parlament hat das letzte Wort.

Dieser Gesetzentwurf wird im Kern also nur einen Zeitplan für den Kohleausstieg festlegen oder will er auch Alternativen zur Kohleverfeuerung anbieten?

Der Gesetzentwurf muss zum Kohleausstieg und zum Strukturwandelprozess verbindliche Aussagen enthalten. Die Kommission hatte folgenden Auftrag: Weil wir die 2020er-Klimaschutzziele verfehlen, sollten wir Vorschläge liefern, wie der Energiebereich im Stromsektor zusätzliche Leistungen erbringen kann. Dabei ist unser Auftrag ausschließlich der öffentliche Stromsektor. Wir sollten uns nicht um den Verkehr und nicht um den Energieverbrauch in den Gebäuden kümmern.

Was kann zusätzlich bis 2020 an Kohlekraftwerken abgeschaltet werden und mit welchen Maßnahmen lässt sich das Ziel der Bundesregierung – 62 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 – erreichen? Die Abschaltszenarien konzentrierten sich prioritär auf Braunkohle, weil die einfach der klimaschädlichste Brennstoff ist, aber auch auf die Steinkohleverstromung.

Wir haben vier Braunkohlereviere, das Rheinische Revier mit Hambach, Garzweiler und Inden, das Lausitzer Revier – das sind die beiden großen mit jeweils rund 9.000 Beschäftigten –, das Mitteldeutsche Revier in der Gegend von Halle und das kleinste, das Helmstedter Revier. Dort gibt es aber keinen aktiven Tagebau mehr, das Kraftwerk ist im Rahmen der Sicherheitsreserve stillgelegt worden. Für diese vier Reviere erwartete die Bundesregierung von uns unter anderem Vorschläge zu einem Strukturwandel in den Regionen, der einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle zulässt.

Braunkohle-Abbau am Hambacher Forst.
Quelle: Bernd Genath
"Stoppt die Braunkohle!" – Demonstranten-Forderung Hambacher Forst (Wald im Hintergrund) im Oktober 2018.

65 Prozent Erneuerbarer Strom bis 2030

Wir sind bei den Vorschlägen zum Strukturwandel natürlich auf die Anregungen aus den Revieren angewiesen. Die Lausitz hat den dringlichen Wunsch nach einer schnellen ICE-Bahnverbindung Berlin – Cottbus vorgetragen, weil die Lausitzer jetzt nur eine Anbindung mit Nahverkehrszügen an Berlin haben. Für Berufspendler würde sich der Zeitaufwand von Cottbus nach Berlin auf rund 50 Minuten reduzieren. Das macht die Cottbus-Region als Ansiedlungsstandort interessant: günstige Grundstücke, attraktive Gegend nach Schließung des Braunkohleabbaus, dazwischen liegt noch der Flughafen Berlin-Brandenburg, für den 40.000 oder 50.000 Beschäftigte kalkuliert sind.

Es geht ferner um Ansiedlungen des Bundes oder der Länder. Polizei, Gesundheit, Hochschulen, Institute aus dem Wissenschaftsbereich – solche Fragen stehen hinter dem Thema Strukturwandel. Der Bund hat darüber hinaus 1,5 Mrd. Euro für drei Jahre für die Reviere angeboten, aber der Strukturwandel dauert ja länger als drei Jahre, da müssen wir auf langfristigere Zeiträume kommen.

Wenn wir die Braunkohle zurückfahren, bauen wir dafür einen Ersatz auf?

Der Ersatz, den wir aufbauen müssen – und das hat die Bundesregierung auch beschlossen –, sind 65 Prozent Erneuerbare Energien in der Stromerzeugung bis 2030. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Wir müssen diesen Anteil auch aufbauen, denn wir haben uns in Europa und mit dem einstimmigen Beschluss des Bundestages zum Klimaabkommen von Paris zur CO2-Reduktion verpflichtet. Die Erneuerbaren ersetzen ja die fossile Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle und ermöglichen so die CO2-Reduktion. Wenn wir die Erneuerbaren nicht ausbauen, müssen wir, um die Klimaziele zu erreichen, noch mehr Kohle abschalten.

Strafgelder drohen

Noch mehr Kohle abschalten und weniger Erneuerbare Energien – wie dann den Bedarf decken?

Wir haben uns ja völkerrechtlich verpflichtet, die Klimaschutzziele zu erreichen. Völkerrechtlich verpflichtet heißt zum Beispiel, der Bundesregierung droht, bis zu 60 Mrd. Euro Strafe zahlen zu müssen, weil wir das Reduktionsziel außerhalb des Emissionshandels deutlich verfehlen. Der Treibhausgas-Handelsbereich umfasst ja nur die Stromerzeugung und nicht den Verkehr und die Gebäude. Da hat die Bundesregierung aber ebenfalls vertraglich zugesagt, zu reduzieren. Dieses Ziel verfehlt der Verkehr krachend. Damit werden Strafzahlungen, so ist das europäische Recht, fällig. Diese Pönalen summieren sich nachher auf bis zu 60 Mrd. Euro.

Wenn wir nicht ausreichend Erneuerbare Energien ausbauen, müssen wir trotzdem Kohlekraftwerke abschalten, um die Klimaziele zu erreichen und die fehlenden Erneuerbaren Energien durch Gaskraftwerke ersetzen. Das ist unnötig teuer. Also gibt es zu dem Ausbau der Erneuerbaren, zumindest auf dem Kurs, den die Bundesregierung vorgegeben hat, keine vernünftige Alternative.

Herr Priggen, die Bezeichnung Kohlekommission war ja nur ein Synonym für die "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Warum passte der Gebäudeenergiebereich, mit rund 40 Prozent Primärenergieverbrauch der wesentliche CO2-Emittent, nicht ins Thema hinein, obwohl doch die Erneuerbaren viel mit Wachstum und Strukturwandel zu tun haben?

5.000 Arbeitsplätze verloren

Die Herausforderung der Kohleverstromung in praktisch nur fünf Monaten Kommissionsarbeit zu lösen, ist schwierig genug. Die Bundesregierung hat uns genau diese Aufgabenstellung aufgetragen. Der Gebäudebestand und der Verkehr waren nicht Aufgabe unserer Kommission.

Aber Sie haben vollkommen recht, da müssen wir mehr tun. Wir hätten auch die Instrumente. Wenn heute über 40 Prozent der Neuheizungen elektrische Wärmepumpen sind, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden können, sind wir mit Sicherheit in der Lage, viel mehr zu machen. Das Reduktionspotential ist riesig und vor allen Dingen mit etwas Intelligenz abschöpfbar.

Heizen mit Strom ist aber vielerorts noch negativ besetzt, der bundesdeutsche Strommix…

…besteht doch schon zu 40 Prozent aus Erneuerbarer Energie. Wir werden 2018, so wie es aussieht, die 40-Prozent-Marke packen. Wir müssen nur kontinuierlich weitermachen. Eingestanden, bei der Windkraft sieht es überhaupt nicht gut aus. Wir haben jetzt schon in den letzten Monaten im Windbereich 5.000 Arbeitsplätze verloren, weil sich der Kampf gegen die Erneuerbaren im Moment auf die Windkraft fokussiert und mangels Planungssicherheit sich die Investoren zurückhalten. Die Genehmigungen für Windräder sind auf ein Drittel zurückgegangen. Aber einfach war es ohnehin nie.

Überflüssige Hängepartie

Wo liegen die Hemmnisse konkret?

Es gibt keine sachliche Begründung. Vornehmlich sind es politische Motive. Hier in NRW beispielsweise will die Landesregierung im Baugesetzbuch die Privilegierung im Außenbereich abschaffen und eine willkürliche 1.500-m-Abstandsregelung zu Wohngebieten erlassen. Das hat der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, sofort aufgenommen, weil er glaubt, er könne die AfD verhindern, wenn er keine Windräder mehr baut.

Windräder
Quelle: Bernd Genath
Eine Erfolgsgeschichte und trotzdem politische Hemmnisse für die Windenergie.

Privilegierung im Außenbereich und AfD – wie hängt das zusammen?

Vor etwa 20 Jahren hat der Gesetzgeber eine Änderung im Baugesetzbuch vorgenommen, die die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich erleichtern sollte. Damals wurden Windenergieanlagen ausdrücklich in den Kreis der sogenannten privilegierten Bauvorhaben aufgenommen, die im Außenbereich zulässig sind, also auf allen Flächen, für die kein Bebauungsplan existiert und die nicht zu einem bebauten Ortsteil gehören, wenn ihnen keine öffentlichen Belange, wie etwa die des Natur- und Artenschutzes, entgegenstehen.

Dagegen wehren sich einige Bürger und Kommunen. In Brandenburg hat die AfD in einigen Gemeinden einen sehr starken Zuspruch. Nach aktuellen Meinungsumfragen bedroht hier die AfD die Führungsposition der SPD als stärkste politische Kraft. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident glaubt nun, wenn er mit dem Rückfahren des Zubaus von Windkraft auf die Wünsche der AfD eingeht, komme das seiner SPD zugute. Entschieden ist in Bezug auf die Privilegierung bisher nichts. Viele Kommunen sagen deshalb, wir machen erst mal gar nichts mehr, bis die Rechtslage geklärt ist. Unter dieser Hängepartie leidet der Ausbau.

Preiswerter durch Wegfall der Importzölle

Welche Chancen sehen Sie dann überhaupt noch, die 2030er-Ziele zu erreichen?

Die 2030er-Ziele stehen und fallen mit dem Verkehrsbereich. Im Strombereich sollten wir auf Basis unserer Vorschläge hinkommen. Die Erneuerbaren werden in den nächsten zehn, zwölf Jahren der dominante Teil der Energieversorgung, der Primärenergieerzeugung werden.

Die Sektorenkopplung wird zunehmen und das alles wird Auswirkungen auf das Lastverhalten, auf das Demand-Management nehmen mit entsprechenden Reaktionen in der Industrie. Oder auch: PV-Module wurden nach dem Wegfall der Importzölle auf die chinesischen Module noch einmal 20 Prozent preiswerter.

Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Leute auch PV bauen, ohne durch überbordende Bürokratie behindert zu werden. Beispielsweise behindert die Doppelbelastung, das Zahlen einer Umlage bei der Ein- und Ausspeicherung, die Entwicklung und den Einsatz von Batteriespeichertechniken oberhalb 10 kW. Die doppelte EEG-Umlagepflicht betrifft Betreiber von solchen Speichern, die zur Erhöhung des Eigenverbrauchs genutzt werden. Da nach EEG-Denkungsart Speicher bei der "Einspeicherung" die Funktion eines Verbrauchers und bei der "Ausspeicherung" die Funktion einer Stromerzeugungsanlage haben, entsteht die doppelte EEG-Umlagepflicht – jeweils für ein- und ausgespeicherten Strom.

Sie sind ja nun lang genug aktiver Politiker. Warum der Wust von gesetzlichen Vorschriften, wenn der politische Wille da ist?

CO2-Abgabe auf fossile Energie

Im Energiebereich sind die Verhältnisse genauso wie im Automobilbereich: Das Beharrungsvermögen der alten Kräfte verhindert den Fortschritt. Die großen Energieversorger geben den Ton an und die Politik ist zu defensiv. Das, was wir brauchen, das Allervernünftigste, das ist eine CO2-Abgabe auf fossile Energie, weil wir dann tatsächlich für CO2-Emissionen einen marktwirtschaftlichen Preis bekämen.

Die Situation heute sieht doch so aus, dass sich die Erneuerbaren, die CO2-frei sind, im Markt im Wettbewerb mit schmutziger Braunkohle durchsetzen sollen. Da packt sich doch jeder an den Kopf. Wie wenn man einem Boxer die Hände auf den Rücken bindet und sagt, jetzt kämpf mal gegen ein Schwergewicht. Die Große Koalition will keine eigene deutsche CO2-Belastung beschließen, sondern nur im G20-Rahmen, also inklusive Donald Trump, so steht es im Koalitionsvertrag, nämlich eine Verschärfung im Emissionshandel nur im Rahmen der G20. Mit einer nationalen CO2-Abgabe, wie sie auch in Großbritannien und anderen europäischen Ländern existiert, hätten wir jedoch eine eigene Steuerungsmöglichkeit.

Und könnten im Erneuerbaren Bereich forschen und entwickeln.

Genau das muss man klar sagen. Wenn wir in der Anwendung jetzt nicht nach vorne gehen, werden das andere Länder machen. Wir sind ja schon dabei, den Anschluss bei der Elektromobilität zu verlieren. Es gibt doch kein Top-Elektroauto aus Deutschland. Es passiert doch viel zu wenig oder zu langsam. Bis auf Aachen, da kommen aus der Hochschule spannende Projekte. In Holland können Sie das Stromtanken an den Autobahnen 15 Minuten vorher reservieren. Sie trinken dann einen Kaffee und fahren weiter. Das ist bei uns noch alles Science-Fiction.

Wenn die Industrie nicht will, will der Staat auch nicht. Er stellt keine Weichen und fördert nicht den Wettbewerb. Es ist unfassbar, wenn man sieht, wie eine Mischung aus Politik, die sich nicht traut, Konzernleitungen, die die eigenen Kunden betrügen – siehe Diesel-Skandal – und Gewerkschaften, die die Augen zumachen, unsere technologischen Vorsprünge verschenkt. Das ist fatal.

Wie gesagt, im Energiebereich sieht es genauso aus wie im Automobilsektor. Da bestimmen die bekannten Großkonzerne die Bremsmanöver der Politik, obwohl die Arbeitsplätze und die technische Entwicklung eher bei den Mittelständlern und bei den Erneuerbaren liegen.

So funktioniert das

Ein ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Franzjosef Schafhausen, sagte kürzlich in einem Gespräch: "Wir verspielen unsere Ressource, nämlich unser technisches Know-how. Andere Ressourcen haben wir in Deutschland nicht. Die Wertschöpfung stammt aus unserem Ingenieurwissen, aus neuen Produkten und neuen Dienstleistungen, die wir anbieten. Doch die Abstände, in denen wir diese Pioniergewinne verbuchen können, werden immer kleiner. Wir sprechen hier über maximal fünf Jahre. Wir müssen intensiv an Innovationen arbeiten, weil wir sonst unsere Position verlieren." Wir müssen also über effizienteste Technologien unsere internationale Position halten. Wenn das alle wissen, warum funktioniert das nicht? Die Drohgebärde mit den Arbeitsplätzen, wie jetzt wieder bei der Verschärfung der Abgaswerte für Pkw, kann es doch alleine nicht sein.

Bleiben wir im Kohlebereich. RWE ist in der Kohleregion der bedeutendste Arbeitgeber. RWE hat einen großen Betriebsrat. Und wer entscheidet in der SPD? Regional schickt RWE seine Mitarbeiter in die Kommunalparlamente, was auch legitim ist, aber dann ist der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat einer Stadt am Rand des Tagebaus natürlich im Tagebau oder im Kraftwerk beschäftigt. In Bezug auf die Braunkohle bilden so die großen starken Gewerkschaften zusammen mit den Unternehmensleitungen eine Interessensgemeinschaft, eine unheilige Allianz, die sich auch in Berlin artikuliert und massiv auf die Politik Einfluss nimmt. Das heißt, die SPD wird in NRW leider nie eine Politik gegen die Interessen von RWE gestalten.

Aus der Volkspartei wird eine Klientelpartei, das, was man der FDP immer ankreidet. Allerdings auch gegen die eigene Klientel, gegen die Arbeitnehmer im Sektor Erneuerbare. Die gute Sache bleibt auf der Strecke?

Stimmen bündeln

So ist die Situation. Bei der Autoindustrie ist das noch viel krasser. So bringen wir aber keinen Industriestaat nach vorne. Das, was wir gerade in der Autoindustrie betreiben, ist fahrlässige Deindustrialisierung. Wenn wir jetzt nicht ganz schnell Gas, ich meine Elektro, geben, geht unsere bisher im Weltmaßstab hervorragend aufgestellte Autoindustrie in die Knie. Es bleiben uns nachher nur noch die Arbeitskräfte im Hamburger Hafen, wo die qualitativ hochwertigen japanischen, koreanischen und chinesischen Elektro-Autos ausgeladen werden.

Mittwoch, 06.03.2019

Von Bernd Genath
Freier Journalist